Sonderregelungen für Online-Hauptversammlungen in Corona-Zeiten

Normalerweise erreicht die Hauptversammlungssaison zwischen April und Ende Juli ihren Höhepunkt. Die deutschlandweit erlassenen Versammlungsverbote aufgrund der hohen Ansteckungsgefahr mit Corona stellen Aktiengesellschaften jedoch vor große Probleme. Gleich reihenweise sagten Konzerne wie Axel Springer, Beiersdorf, Bilfinger, Daimler, Deutsche Telekom & Co. deshalb bereits ihre Aktionärstreffen ab.

„Auf unbestimmte Zeit verschoben“, heißt es zumeist. Denn derzeit ist es überhaupt noch nicht absehbar, wann Veranstaltungen mit mehreren tausend Menschen, wie es bei den HV der großen Dax-Konzernen oftmals der Fall ist, wieder möglich sind.

Folge: Die Gesellschaften sind ohne Hauptversammlung, die neben dem Vorstand und Aufsichtsrat zu den drei Organen einer Aktiengesellschaft gehört, nur eingeschränkt handlungsfähig. Wichtige Beschlüsse über Kapitalmaßnahmen, Abspaltungen oder Dividendenzahlungen können nur mit Zustimmung der Aktionäre gefasst werden.

Die Bundesregierung hat deshalb schnell auf die Auswirkungen der Corona-Krise reagiert und Sonderregelungen für die Einberufung und Abwicklung der Hauptversammlungen im laufenden Jahr beschlossen. Diese sollen dazu beitragen, dass die börsennotierten Unternehmen weiter handlungs- und beschlussfähig bleiben.

Die neuen Regelungen, die die Durchführung einer Online-HV vereinfachen sollen, umfassen u. a. folgende Eckpunkte:

• Bild- und Tonübertragung der gesamten HV
• Digitale Stimmrechtsausübung und Bevollmächtigung (oder per Briefwahl)
• Fragemöglichkeit im Wege der elektronischen Kommunikation (oder durch vorherige Einreichung der Fragen)
• Einberufungsfrist kann von 30 auf 21 Tage verkürzt werden
• HV müssen innerhalb des Geschäftsjahres stattfinden (bisher innerhalb von 8 Monaten)

Die größte Hürde, die für die Verlagerung des Aktionärstreffen ins Internet aus dem Weg geräumt wurde, ist aber wohl die Einschränkung der Anfechtbarkeit. Das heißt: Für eine Anfechtung der Abstimmung reicht es nicht, wenn die Internetleitung zusammenbricht oder es eine andere technische Störung gibt. Es muss Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen.

Bereits vor acht Jahren feierte die erste „echte“ Online-Hauptversammlung in Deutschland Premiere. Die EQS Group (damals noch EquityStory AG) lud als erste börsennotierte Gesellschaft ihre Aktionäre zur Hauptversammlung ins Internet ein. Die Teilnehmer können seitdem die Aktionärstreffen des Münchner RegTech-Anbieters nicht nur an ihren mobilen Endgeräten verfolgen, sondern auch online abstimmen und ihr Fragerecht ausüben.

„Wir haben bisher durchweg gute Erfahrungen gemacht und auch die Akzeptanz bei den Privatinvestoren ist sehr groß gewesen“, berichtet EQS-Finanzchef André Silverio Marques. Auch die anfängliche Befürchtung, dass Aktionäre eine schwer zu bewältigende Anzahl an Fragen online stellt oder es technische Probleme geben könnte, habe sich nicht bewahrheitet.

Dass es am Ende bisher nur eine echte Online-Hauptversammlung in Anführungszeichen war, liegt am deutschen Aktienrecht, das bislang eine begleitende Präsenzveranstaltung verlangte. Doch nach dem Testlauf – die Sonderregelungen gelten vorerst nur für HV-Saison 2020 – könnte ein generelles Umdenken einsetzen, das zu einer beschleunigten Digitalisierung der Hauptversammlung führt.